Amateurfilm-Forum

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Im Falle der Tarifbindung beider Vertragsparteien darf demnach die vereinbarte Gage die tarifliche Vergütung nicht unterschreiten. Für die vereinbarte Rückstellung bedeutet dies: der Anteil, der dem Vertragspartner ohne die Rückstellung als fixe, garantierte Zahlung verbleibt, darf nicht deutlich unter der tarifvertraglichen Mindestvergütung verbleiben.
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Eine Vereinbarung, nach der der Filmschaffende seine Leistung zunächst unentgeltlich erbringt und nur bei einem bestehenden, nicht ohne weiteres zu erreichenden Mindesterfolg eine Vergütung erhält, erfüllt in jedem Fall den Tatbestand der Sittenwidrigkeit, da hier der Mitwirkende auf eine Gegenleistung vollständig verzichtet. Dies hätte an sich die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Allerdings lassen § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG i.V.m. § 139 BGB eine Ausnahme dahingehend zu, dass der Vertrag ohne die sittenwidrige Vergütungsvereinbarung insoweit aufrechterhalten bleibt, dass der verzichtenden Vertragspartei eine angemessene Vergütung gewährt wird. Andernfalls würde der zur Nichtigkeit führende Verstoß gegen die Sittenwidrigkeit einen Schadenersatzanspruch des Vertragspartners nach § 826 BGB begründen.